Vertrauensanwalt —— zur Korruption­sverhütung

Als Vertrauensanwalt für Korruptionsverhütung stehe ich Ihnen – allen Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten und Geschäftspartnern der Landesverwaltung Baden-Württemberg – als unabhängiger und neutraler Ansprechpartner bei Verdachtsmomenten auf Korruptionsstraftaten zur Verfügung.

Ich unterliege bei meiner Tätigkeit als Vertrauensanwalt keinen Weisungen, wie ich einen Vorgang behandle.

Ziel meiner Tätigkeit ist die Aufklärung von Verdachtsmomenten auf Korruptionsstraftaten in Zusammenarbeit insbesondere auch mit der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden.

Korruptionsstraftaten sind insbesondere Bestechungsdelikte (wie beispielsweise Vorteilsannahme (§ 331 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), auch in Verbindung mit dem Unterlassen einer Diensthandlung (§ 336 StGB)) und die „Begleitdelikte“ (wie beispielsweise Untreue (§ 266 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB), Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (§ 353b StGB), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB), Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§ 23 Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz)).

Wenden Sie sich bitte an mich, wenn Sie Anhaltspunkte für das Vorliegen von Korruptionsstraftaten im Bereich der nachfolgend aufgeführten Dienststellen des Landes Baden-Württemberg haben.

Bitte schildern Sie insbesondere die Tatsachen, die den Anfangsverdacht für ein korruptionsrelevantes Fehlverhalten begründen.

Ich nehme Ihre Hinweise entgegen, prüfe diese insbesondere auf ihre strafrechtliche Relevanz, nehme im Rahmen meiner Prüfung ggf. mit Ihnen Kontakt zur Erlangung weiterer Informationen und/oder Beweismittel sowohl zur Ermittlung der belastenden als auch der entlastenden Umstände auf und veranlasse bei ausreichenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten die nächsten Schritte. Zu den nächsten Schritten gehören einzelfallabhängig die Weiterleitung der Verdachtsmomente an die jeweils benannte Kontaktperson, die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden.

Da eine Kommunikation per einfacher E-Mail dem Grunde nach abgefangen und mitgelesen werden kann (wie auch ein Telefongespräch abgehört werden kann), können Sie mir auch an meine E-Mail-Adresse (vertrauensanwalt@bender-harrer.de) mit PGP („Pretty Good Privacy“) verschlüsselte Nachrichten senden. Meinen öffentlichen Schlüssel können Sie hier herunterladen. Wie PGP funktioniert, ist im Internet anschaulich beschrieben, beispielsweise auf Wikipedia. Software zur Nutzung von PGP ist kostenlos verfügbar.

Auf Ihren Wunsch darf ich Ihnen eine auch vertrauliche Behandlung zusichern, sodass ich ohne Ihre Zustimmung Ihre Identität nicht – insbesondere auch nicht dem Land Baden-Württemberg – bekannt geben darf.

Von einer anonymen Kontaktaufnahme mit mir bitte ich abzusehen. Denn bei einer anonymen Kontaktaufnahme kann ich bei Rückfragen beispielsweise zum Sachverhalt oder zu Beweismitteln keinen Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Im Regelfall sollte deshalb meine Zusicherung der vertraulichen Behandlung genügen. Sollten Sie gleichwohl eine anonyme Kontaktaufnahme bevorzugen, bietet Ihnen die Polizei Baden-Württemberg ein anonymes Hinweisgebersystem unter dem Link https://www.polizei-bw.de/anonymes-hinweisgebersystem/ an, über das Sie anonym direkt der Polizei (nicht mir) Ihre Verdachtsmomente mitteilen und ein Postfach zur Kontaktaufnahme einrichten können.

Sie tragen durch Ihre Mitteilung von Verdachtsmomenten auf Korruptionsstraftaten – sei es gegenüber der Polizei, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, gegenüber der jeweiligen Dienststellenleitung oder mir gegenüber – zur Sicherstellung des hohen Ansehens Ihrer Dienststelle und vor allem auch zur Integrität der öffentlichen Verwaltung im Interesse aller bei.

Korruption und Wirtschaftskriminalität haben weitreichende negative Auswirkungen: es kann nicht nur ein erheblicher Schaden zulasten des mit Ihren Steuergeldern finanzierten Landeshaushaltes entstehen; die verursachten Folgen von Korruptionsstraftaten können sich auch auf unsere Unternehmen und sogar auf Ihr Vermögen oder sonstige Rechtsgüter (z.B. Gesundheit) auswirken. Hierzu zwei Beispiele:

So entgeht bei manipulierten öffentlichen Vergaben dem Unternehmen, das an sich den Zuschlag hätte erhalten müssen, der öffentliche Auftrag mit der Folge, dass es weniger Umsatz erzielt und damit auch die Arbeitsplätze infrage gestellt sein können.

Bei Korruption im Nahrungsmittelbereich kann sogenanntes „Gammelfleisch“ an Sie als Endverbraucher zum Verzehr gelangen.

Durch Ihre substantiierten Hinweise auf Verdachtsmomente auf Korruptionsstraftaten kann solchen Handlungen auch zu Ihrem Nachteil entgegengewirkt werden.

Gerade bei etwaigen korruptionsverdächtigen Handlungen im Kollegenkreis kann es schwierig sein, die Verdachtsmomente bei der richtigen Stelle anzubringen. Daher können Sie mit mir gerade auch vertraulich Kontakt aufnehmen. Ich werde fair und im Rahmen meiner Möglichkeiten den Sachverhalt klären und dabei sowohl die belastenden als auch die entlastenden Momente erforschen.

Helfen Sie uns, wenn Sie einen Verdacht haben! Eine in Korruptionsdelikte verwickelte Person handelt regelmäßig nur zum eigenen Vorteil und zum Nachteil von uns allen. Sollten die Korruptionsdelikte anderweitig aufgedeckt werden, könnten etwaige Personalmaßnahmen wie beispielsweise interne Umsetzungen unter Umständen auch Sie treffen.

Jeder Bürger kann sich an den Vertrauensanwalt wenden.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Behörden des Landes Baden-Württemberg sind gemäß Ziff. 4.1.3 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Verhütung unrechtmäßiger und unlauterer Einwirkungen auf das Verwaltungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhängender Straftaten und Dienstvergehen (VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung) vom 15. Januar 2013 – Az.: 1-0316.4/74 – verpflichtet, Hinweise auf Korruption im Sinne von Ziff. 4.1.1 dieser Verwaltungsvorschrift mitzuteilen. Dieser Mitteilungspflicht wird bei einer Inkenntnissetzung des Vertrauensanwalts über den konkreten Korruptionsverdacht nach Maßgabe von Ziff. 4.1.4 Abs. 4 dieser Verwaltungsvorschrift genügt.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 08.09.2015 – 6 K 1003/14 – bewirkt eine behördeninterne Korruptionsrichtlinie, zu der grundsätzlich auch die vorgenannte Verwaltungsvorschrift zählt, ein Verbot mit dem Inhalt, der mitteilenden Person aufgrund der ordnungsgemäßen Befolgung der Mitteilungspflicht Nachteile zuzufügen. Denn es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip, den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und auch der Fürsorgepflicht des Dienstherrn unvereinbar, die Befolgung der beamtenrechtlichen Mitteilungspflicht zu sanktionieren.

Ich bin als Vertrauensanwalt für Korruptionsbekämpfung für die folgenden Dienststellen tätig:

• Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

  1. Regierungspräsidien (einschließlich der nachgeordneten Dienststellen)

     • Regierungspräsidium Freiburg
     • Regierungspräsidium Karlsruhe
     • Regierungspräsidium Stuttgart
     • Regierungspräsidium Tübingen

  2. Polizeipräsidien

     • Polizeipräsidium Aalen
     • Polizeipräsidium Freiburg
     • Polizeipräsidium Heilbronn
     • Polizeipräsidium Karlsruhe
     • Polizeipräsidium Konstanz
     • Polizeipräsidium Ludwigsburg
     • Polizeipräsidium Mannheim
     • Polizeipräsidium Offenburg
     • Polizeipräsidium Pforzheim
     • Polizeipräsidium Ravensburg
     • Polizeipräsidium Reutlingen
     • Polizeipräsidium Stuttgart
     • (Polizeipräsidium Tuttlingen)
     • Polizeipräsidium Ulm
     • Polizeipräsidium Einsatz
     • Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

  3. Einzelne Dienststellen

     • Landeskriminalamt
     • Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
     • Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg
     • Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
     • IT Baden-Württemberg (BITBW)
     • Logistikzentrum Baden-Württemberg
     • Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg
     • Institut für Volkskunde der Deutschen des östlichen Europa
     • Institut für Donauschwäbische Geschichte und Landeskunde
     • Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg

• Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration

• Ministerium der Justiz und für Migration

  1. Ordentliche Gerichtsbarkeit

     • Oberlandesgerichte
     • Landgerichte
     • Amtsgerichte

  2. Verwaltungsgerichtsbarkeit

     • Verwaltungsgerichtshof
     • Verwaltungsgerichte

  3. Sozialgerichtsbarkeit

     • Landessozialgericht
     • Sozialgerichte

  4. Arbeitsgerichtsbarkeit

     • Landesarbeitsgericht
     • Arbeitsgerichte

  5. Finanzgerichtsbarkeit

     • Finanzgericht Baden-Württemberg

  6. Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden

     • Generalstaatsanwaltschaften
     • Staatsanwaltschaften

  7. Justizvollzug

     • Justizvollzugsanstalten
     • Justizvollzugskrankenhaus
     • Sozialtherapeutische Anstalt
     • Justizvollzugsschule
     • Jugendarrestanstalten

  8. Einzelne Dienststellen

     • Hochschule für Rechtspflege, Schwetzigen
     • Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Ludwigsburg

• Ministerium für Verkehr

  1. Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW)

• Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

• Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

  1. Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung

     • Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum
     • Landwirtschaftliches Technologiezentrum Augustenberg
     • Staatl. Weinbauinstitut Versuchs- und Forschungsanstalt für Weinbau und Weinbehandlung Freiburg
     • Staatl. Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg
     • Staatl. Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau Heidelberg
     • Staatsschule für Gartenbau Hohenheim
     • Haupt- und Landgestüt Marbach
     • Landwirtschaftliches Zentrum für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg
     • Bildungs- und Wissenszentrum Boxberg - Schweinehaltung, Schweinezucht- (Landesanstalt für Schweinezucht - LSZ)
     • Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg
     • Forstliches Bildungszentrum Karlsruhe
     • Forstliches Bildungszentrum Königsbronn
     • Forstliches Ausbildungszentrum Mattenhof
     • Akademie für Landbau und Hauswirtschaft Kupferzell - Bereich Fachschule für ländliche hauswirtschaftliche Berufe
     • CVUA Stuttgart
     • CVUA Karlsruhe
     • CVUA Freiburg
     • CVUA Sigmaringen
     • CVUA Aulendorf

• Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

  1. (Fach-)Hochschulen / Universitäten / Studierendenwerke und damit zusammenhängende Einrichtungen

     • Die Universitäten, einschließlich der Medizinischen Fakultäten (einschließlich der Fakultät der Universität Mannheim)
     • Das Universitätsklinikum Freiburg
     • Das Universitätsklinikum Ulm
     • Die Pädagogischen Hochschulen
     • Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften
     • Die Kunsthochschulen und Akademien im künstlerischen Bereich
     • Die Duale Hochschule Baden-Württemberg
     • Die Studierendenwerke Bodensee, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen-Hohenheim und Ulm
     • Die Evaluationsagentur Baden-Württemberg

  2. Ausbildung

     • Das Landesamt für Ausbildungsförderung

  3. Bibliotheks- und Archivwesen

     • Das Landesarchiv Baden-Württemberg
     • Die Landesbibliotheken Karlsruhe
     • und Stuttgart und das Bibliotheksservice-Zentrum Konstanz
     • Die den Regierungspräsidien eingegliederten Fachstellen für das öffentliche Bibliothekswesen

  4. Theater / Galerien / Kunsthallen / Museen

     • Das Badische Staatstheater Karlsruhe
     • Die Württembergischen Staatstheater
     • Die Staatsgalerie Stuttgart
     • Die Staatlichen Kunsthallen Baden-Württemberg
     • Das Badische Landesmuseum Karlsruhe
     • Das Landesmuseum Württemberg Stuttgart
     • Die Staatlichen Museen für Naturheilkunde Karlsruhe und Stuttgart
     • Das Linden-Museum Stuttgart
     • Das Archäologische Landesmuseum
     • Das Haus der Geschichte Stuttgart
     • Die Kommission in Baden-Württemberg
     • Das TECHNOSEUM Landesmuseum für Technik und Arbeit Mannheim
     • Die Regierungspräsidien hinsichtlich der kulturellen Angelegenheiten

• Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

  1. Zentrale Stellen / Seminare

     • Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL)
     • Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW)
     • die Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte (Gymnasien und Sonderpädagogik sowie Berufliche Schulen) in Esslingen, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Rottweil, Stuttgart, Tübingen und Weingarten
     • die Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte (Werkreal-, Haupt- und Realschule) in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Reutlingen
     • die Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte (Grundschule sowie Werkreal-, Haupt- und Realschule) in Mannheim, Rottweil und Schwäbisch Gmünd
     • die Seminare für Ausbildung und Fortbildung für Lehrkräfte (Grundschule) in Albstadt-Ebingen, Bad Mergentheim, Freudenstadt, Heibronn, Laupheim, Lörrach, Nürtingen, Offenburg, Pforzheim und Sindelfingen
     • die Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte (Fachseminar für Sonderpädagogik) Reutlingen sowie die Pädagogischen Fachseminare in Karlsruhe, Kirchheim/Teck und Schwäbisch Gmünd
     • das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg
     • Forum Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg

  2. Schulen und die den Regierungspräsidenten (Abteilung 7 Schule und Bildung) unmittelbar unterstellten Stellen

     • die staatlichen Schulämter
     • die den Staatlichen Schulämtern unterstehenden Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Realschulen und Gemeinschaftsschulen sowie Grundschulförderklassen und Schulkindergarten
     • die Gymnasien (der Normalform und Aufbauform), die Staatlichen Aufbaugymnasien mit Internat und
     • die ev. theologischen Seminare
     • die Schulen besonderer Art
     • das Staatliche Kolleg (Institut zur Erlangung der Hochschulreife) in Mannheim
     • die beruflichen Schulen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufliche Gymnasien, Berufsoberschulen, Fachschulen), die Staatliche Feintechnikschule
     • Villingen-Schwenningen, die
     • Staatliche Berufsfachschule Furtwangen und die Staatliche Modeschule Stuttgart
     • die Staatliche sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, Förderschwerpunkt Hören in Neckargemünd, Heilbronn, Stegen und Nürtingen; die Staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, Förderschwerpunkt Sehen in
     • Ilvesheim und Waldkirch; die Staatlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Markgröningen und Emmendingen-Wasser

• Ministerium für Finanzen

  1. das Staatliche Landesamt Baden-Württemberg

     • das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg
     • die Oberfinanzdirektion Baden-Württemberg
     • die 64 Finanzämter und das Zentrale Konzernprüfamt
     • die 6 Staatlichen Hochbauämter Vermögen und Bau Baden-Württemberg
     • die Staatlichen Betriebe (Staatliche Münzen, Wilhelma, Staatsweingut Meersburg, Staatlicher Verpachtungsbetrieb)

• Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen

• Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  1. Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW)

     • Nationalpark Schwarzwald

• Städte und Gemeinden

  1. Städte

     • Stadt Waiblingen¹

• Landkreise

  1. Landkreis Ravensburg mit dem Eigenbetrieb Immobilien, Krankenhäuser und Pflegeschule (IKP)

     • Landkreis Freudenstadt
     • Landkreis Reutlingen

• Weitere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie kommunale beherrschte Unternehmen

  1. Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

     • Stuttgarter Straßenbahnen AG¹
     • Industrie- und Handelskammer Karlsruhe¹
     • Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH¹
     • Deutsche Institute für Textil- und Faserforschung Denkendorf

¹ Für diese Stelle bin ich auch als Compliance-Ombudsperson tätig, also als neutrale Vertrauensperson, die Hinweise auf mögliche Verstöße gegen Gesetze oder interne Regelungen entgegennimmt und prüft.

Für meine Tätigkeit entstehen Ihnen keine Kosten, auch weil durch Ihre Kontaktaufnahme mit mir kein Mandatsverhältnis begründet wird. Meine Kosten trägt vielmehr das Land Baden-Württemberg aufgrund eines entsprechenden Anwaltsvertrages. Nach dem mit dem Land Baden-Württemberg abgeschlossenen Anwaltsvertrag sind Sie jedoch in die Schutzwirkungen des Anwaltsvertrages einbezogen, so dass bezüglich Ihrer Identität auf Ihren Wunsch die anwaltiche Verschwiegenheitspflicht greift.